Städte-, Landkreistag und Wohlfahrtspflege fordern: Betreuer-Vergütung erhöhen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
[...]Die anerkannten Betreuungsvereine in NRW haben, wie bereits mehrfach berichtet, nach wie vor große Probleme, die Betreuungsarbeit zu finanzieren. Wahrnehmbar schlägt sich dies bei der Schließung von Betreuungsvereinen nieder. In einigen Regionen haben Betreuungsvereine ihre Arbeit bereits im Jahr 2015 einstellen müssen. Zudem hat u. a. die Dependance des Betreuungsvereins der AWO Westliches Westfalen in Gelsenkirchen am 31.10.2018 ihre Tätigkeit beendet; der Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) in Neuss wird zum 30.06.2019 schließen.
Die Betreuungsvereine sind auf eine Erhöhung der Vergütungspauschale angewiesen – nach 13 Jahren festgeschriebener Stundensätze ist dies ein notwendiger Schritt, der zumindest die gestiegenen Personal- und Sachkosten auffangen sollte. Die Anpassung muss zeitnah erfolgen, wenn weitere Schließungen verhindert werden sollen. Auch wenn die Justizministerkonferenz die Ergebnisse der entsprechenden Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Frage stellt, sehen wir die Notwendigkeit allein vor dem Hintergrund der Tarifentwicklungen.
Sie haben im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgestellt, dass die Betreuungsvereine eine herausragende Arbeit leisten. Weiter heißt es:, „um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent. Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt. Wir stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag).

Wir haben Kenntnis, dass aktuell intensive Gespräche für eine kurzfristige Anpassung der Vergütung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgen. Dies ist notwendig, damit sich die Betreuungsvereine überhaupt noch an der Umsetzung der Ergebnisse der Studie und der damit verbundenen Qualitätsdebatte beteiligen können.
Wir bitten Sie, die Positionierung der Landesregierung NRW, die sich bisher unseres Wissens nach gegen eine Erhöhung der Pauschalen ausspricht, zu revidieren und eine einvernehmliche Lösung für eine angemessene Bezahlung der Betreuungsvereine zu ermöglichen. Die Umsetzung des kurzfristigen Rettungspakets ist die wesentliche Voraussetzung, um die derzeit bedrohte Existenz der Betreuungsvereine und damit der Arbeit für viele Menschen mit Behinderungen und für pflegebedürftige Menschen abzusichern.

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